Erwiderung der VuB. - Fraktion im Göppinger Gemeinderat

anlässlich der Einbringung des Haushaltes der Stadt Göppingen für 2011

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren

fangen wir mit positiven Gedanken an:

Unsere Stadt liegt uns allen am Herzen. Deshalb: Suchet der Stadt Bestes

Dieser Grundkonsens zum Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger ist fraktionsübergreifend. Erst im Oktober bei der Sachfrage um Stromnetzübernahme ist dieses uns allen deutlich geworden. Wir haben uns darüber sehr gefreut. Auf diesem Wege des Konsenses würden wir gerne jeden hier – auch die Verwaltung mitnehmen. In diesem Sinne sind unsere Formulierungen und Anträge zu verstehen.Die letzten Zahlen der Novembersteuerschätzung haben uns ein Mehr an Steuereinnahmen von 2,1 Mio. Euro im Jahr 2011 aufgezeigt.Aber: Unser geplantes Defizit für 2011 ist damit bei weitem nicht abgebaut. Es beläuft sich auf 10,26 Mio. Euro statt wie befürchtet auf 12,5 Mio. Euro. Auf der anderen Seite werden wir in wenigen Jahren eben nicht unsere gesamten Rücklagen verlieren, wie noch vor wenigen Monaten apokalyptisch aufgezeigt wurde.Dennoch, wir werden in den nächsten Jahren mit einer erheblichen Unterdeckung zu leben haben. Und daran ist mitnichten nicht nur der Landkreis schuld. Dazu später mehr. Jede Haushaltsrede begann in den letzten Jahren: „Es ist ein schwieriger Haushalt, der vor uns liegt.“, oder so ähnlich. Und so ist es auch gewesen, auch wenn die tatsächlichen Abschlüsse immer besser waren als prognostiziert.

Die Arbeitsmarktdaten sind so gut wie schon lange nicht mehr, die Kurzarbeit aber auch so hoch wie schon lange nicht. Aber die Nachfrage nach Fachkräften scheint ungebrochen hoch zu sein. Der DAX macht seit einem Jahr Höhenflüge. Aber auch die Gehälter derjenigen, die noch vor wenigen Monaten Banken an die Wand gefahren hatten und dann mit Staatsgarantien gerettet werden mussten. Irgendwie wird eine optimistische Grundstimmung, wie bei den FW üblich, deutlich. Dennoch werden wir, wie bei den FW üblich, auf Wirtschaftlichkeit in jeder Hinsicht achten.

Im Zuge der Beratungen zum nun eingeführten neuen kommunalen Haushaltsrecht haben wir gelernt, wir hätten nun Ziele für die Zielplanung vorzugeben. Das machen wir gern und haben uns Gedanken gemacht, wo das Wohl der Stadt zusätzliches Engagement von Verwaltung und Gemeinderat benötigt:

I. Finanzen:

Wie ich bereits aufgeführt habe, hat sich die finanzielle Situation leicht entspannt. Trotz der gestiegenen Kreisumlage. Lassen Sie mich eines dazu sagen. Von den 20 Mio. Kreisumlage der Stadt in 2009 sind 25 Mio. Euro in die Stadt Göppingen zu den Menschen zurückgeflossen. Dies ist 2010 nicht anders. Göppingen hat also durchaus partizipiert.

Nun hat ja die Novembersteuerschätzung nicht nur Göppingen höhere Einnahmen prophezeit sondern auch dem Kreis Göppingen. Wir, die Vertreter der Freien Wähler Göppingens im Kreistag, setzen sich für einen Konsens ein. Und dieser Konsens ist in der FW-Fraktion im Kreistag Standard. Nachdem sich der Spielraum etwas verbessert hat, wollen wir, dass die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt geringer ausfällt als von der Landkreisverwaltung vorgeschlagen. Dies wäre für Göppingen in den kommenden Jahren eine Entlastung von ca. 2 Mio. Euro. Das wäre doch was, nicht wahr?

Im laufenden Jahr mussten wir erkennen, dass die aus Erlösen beim Verkauf der Neckarwerkeaktien erworbenen Fondsanteile nicht mehr rentierlich sind. Wir bitten die Stadtverwaltung, Alternativen aufzuzeigen.

Antrag 1/ Anlage der Fondsmittel

Seitens des Oberbürgermeisters wurde wiederholt darauf verwiesen, die Stadtverwaltung könne die über die Kreisumlage steigenden Soziallasten sehr viel besser in den Griff bekommen als die Kreisverwaltung. Wir hätten dies gern konkretisiert.

Antrag 2/ Übernahme von Teilen der Sozialverwaltung vom Kreis

Wir versprechen uns damit die abschließende Klärung dieser seit fünf Jahren immer wieder angesprochenen Frage.

Antrag 3/ Bäderpreise

Die Arbeiten an der EWS-Arena sind längst abgeschlossen. Es fehlen die Schlussabrechnung und eine Gesamtübersicht aller mit diesem Bauvorhaben angefallenen Kosten incl. der damit verbundenen Einnahmeausfälle. Wir stellen diesen

Antrag 4/ Schlussabrechnung Hohenstaufenhalle,

wonach die GPA ihren Prüfbericht bis Februar 2012 vorzulegen hat, damit diese Überprüfung abgeschlossen ist.

Wir halten eine objektive Überprüfung des Bauvorhabens wegen des ungewöhnlich hohen Investitionsvolumens, der Kostenentwicklung von ursprünglich angekündigten 6 Mio. Euro über „festgeschriebene“ 12 Mio. Euro auf vermutlich fast 18 Mio. Euro für dringend geboten.

Vorlage und Feststellung der Jahresberichte sind wichtige Grundlagen der Kontrolle ebenso wie der Diskussion nachfolgender Haushaltspläne. Wir bitten, zukünftig die Vorgaben des Gesetzgebers einzuhalten und stellen

Antrag 5/ Jahresberichte + Schlussberichte RPA

Im Rückblick zeigt sich: Nicht alle Vorschläge zum Ausgleich des Haushalts 2010 waren und sind vernünftig. Wir wünschen daher diese Änderungen:

Antrag 6/ Verzicht auf pauschale Mittelkürzung

So wollen wir sicherstellen, dass Pflichtaufgaben wie die Bereitstellung von Lehrmitteln für Schulen nicht sträflich vernachlässigt werden.

Genau so wollen wir sichergestellt haben, dass die höchst umstrittene Kürzung beim Baumgeld wieder rückgängig gemacht wird. Das Baumgeld darf nicht in Vergessenheit geraten.

Der Gemeinderat bemüht sich über alle Partei- und ideologischen Grenzen hinweg um eine vorbildliche, erfolgreiche Stadt. Leider wird die Kommunikation nach außen wie intern durch ein noch verbesserungswürdiges EDV-gestütztes Kommunikationssystem – u.a. Ratsinformationsdienst - erschwert. Das Angebot des Landkreises halten wir für besser – übrigens auch das der Partnerstadt Sonneberg.

Wir stellen

Antrag 7/ effizientere Tagesordnungsinformation

Den nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht aufgestellten Haushaltsplan überblicken wir noch nicht in vollem Umfang. Wir fragen in

Antrag 8/ Wert der Beteiligungen in der Eröffnungsbilanz

Dabei interessieren uns insbesondere die städtischen Eigenbetriebe sowie die Beteiligungsunternehmen Wohnbau, EVF, NEV und Stauferpark und auch die Zweckverbände mit direkter Beteiligung.

Wir sind versucht, für die Schulsozialarbeit eine weitere Poolstelle zu beantragen. Unser Selbstverständnis von Haushaltsdisziplin verbietet uns dies allerdings dem Grunde nach. Zunehmende Spannungen vor allem auch an den Gymnasien führen allerdings auch bei uns schweren Herzens dazu, die Einrichtung einer Poolstelle zum 01.09.2011 zu beantragen.

Aber: Wir sind durchaus der Meinung, dass es nicht angeht, dass Bund und Länder sich bequem zurücklehnen und den Kommunen die Lösung der Probleme überlassen. Wir fordern unsere Bundes- und Landespolitiker von dieser Stelle auf, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen und die Kommunen in dieser Hinsicht zu unterstützen. Bisher haben sie sich auf die bequeme Seite gelegt. Ich erinnere dabei nur an die Einführung des Kindergartenanspruches für unter 3-Jährige.

Antrag 32/ Poolstelle Sozialarbeit

Wir alle hoffen, dass sich in Göppingen in den nächsten Jahren wieder mehr Menschen ansiedeln. Außerdem ist festzustellen, dass wir in Göppingen viele Neubürger haben. Wie erfahren diese Neubürger, welch vielfältige Vereinslandschaft wir in Göppingen haben. Soweit uns bekannt ist, gibt es einen Vereinsführer für Kultur und Sport – aber sonst?

Wir beantragen die Erstellung eines Vereinsführers über alle Vereine hinweg.

Mindestens aber die Aktualisierung etwa vorhandener Vereinsführer.

Antrag 21/ Mittel für Stadtfest

Die VuB.Fraktion beantragt, Mittel in Höhe von 15.000.- € für die Durchführung unseres traditionellen Stadtfestes wieder einzustellen.

Zur Begründung:

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde seitens der Verwaltung in der dem Gemeinderat Anfang 2010 vorgelegten Streichliste vorgeschlagen, die bisher im Haushalt ausgewiesenen 34.000.- € Unterstützung für die Durchführung des jährlichen Stadtfestes an die „Interessengemeinschaft Stadtfest“ zu streichen. Diesem Verwaltungsvorschlag folgte der Gemeinderat in großer Mehrheit. Trotz dieser Mittelstreichung schaffte es in diesem Jahr die „Interessengemeinschaft Stadtfest“ in einer „einmaligen“ Aktion, die für die Festdurchführung notwendige Finanzierung „einmalig“ durch (Groß-) Spenden zu sichern. Die (vor allem Groß-) Spender werden die notwendige Summe für 2011 nicht wieder bereitstellen (können), daher muss die Stadt sich wieder ihrer Verantwortung bewusst sein. Mit einer Bereitstellung von mindestens 15.000.- € kann die Durchführung unseres traditionellen Stadtfestes im Rathausumfeld, auf neuen Konzept von 2010 basierend, weiter gesichert stattfinden.

Antrag 31/ betr. Sanierung, evtl. Neubau des Gebäudes Wildgehege im Eichert

Es wird für die Stadtkinder immer wichtiger, ihnen Fakten über unsere natürlichen Lebensgrundlagen und deren Zusammenhänge zu vermitteln. Dazu gehört auch der Unterricht inmitten des Waldes Für diese Heranführung unserer Kinder an den Lebensraum Wald ist das Gebäude im Wildgehege bestens geeignet.

Das jetzige Gebäude ist einsturzgefährdet und kann für Unterrichtsprojekte nicht mehr genutzt werden.

3. Stadtentwicklung - Stadtbezirke:

Wir begrüßen, dass das Stadtteilentwicklungskonzept in Bartenbach seinen Anfang genommen hat. Wir erwarten allerdings auch, dass diese Konzeptionsentwicklung für die anderen Bezirke weiter vorangetrieben wird. Dabei läuft allerdings geradezu kontraproduktiv, dass die Weihnachtsbäume mit jeweils 350 Euro zu Einsparzwecken herhalten müssen. Gerade diese stiften Identität zb. In Holzheim, Manzen, Ursenwang und St. Gotthardt.

Bereits für das Jahr 2010 haben wir angeregt, den ständig steigenden Verkehr auf dem städtischen Wegenetz Krettenhof - Oberholz näher zu untersuchen und darzustellen, wie die dadurch verursachte Verkehrs- und damit Kostenbelastung in den Griff zu bekommen ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass durch diesen, die B 297 umfahrenden Verkehr zusätzlich die Belastung in der Ortsmitte Bartenbach zunimmt. Wir haben nichts von Aktivitäten der Verwaltung gehört und stellen daher diese Anträge:

Antrag 9/ Bericht über Verkehrsströme in Bartenbach - Schleichverkehr

Antrag 10/ Konzept zur Verkehrsberuhigung Bartenbach

Wir versprechen uns davon ein zurückgehendes Verkehrsaufkommen innerhalb von Bartenbach und insbesondere eine erhöhte Verkehrssicherheit.

Die Gaststätte der Stadthalle ist in einen Dornröschen-Schlaf geschickt worden. Wir bedauern das. Die Hotelpläne sind tot. Der Kreis Göppingen steht nach Pressemeldungen bei der Hotelauslastung auf dem zweitletzten Platz. Das gibt Anlass zu diesem

Antrag 11/ Pachtvertrag Stadthalle

Wir sehen darin weder eine Risiko für die Stadt noch für den Pächter, weil mit einem kurzfristigen Beschluss pro Hotel nicht zu rechnen ist, für Planungsvorbereitung, Genehmigungsverfahren und Bau mindestens zwei Jahre veranschlagt werden müssen, und die Gaststätte bei tatsächlichem Bau mit höherem Besucheraufkommen rechnen könnte.

Die Entwicklung unserer Innenstadt macht uns Sorgen. Historisches Ambiente geht verloren und wird durch Beliebigkeiten ersetzt. Wir stellen dazu folgende Anträge:

Antrag 12/ denkmalschutzrelevante Gebäude in der Innenstadt

Wir versprechen uns so höhere Sensibilitäten bei Neu- und Umbaumaßnahmen. Weitergehende Maßnahmen könnten – in Einzelfällen – erforderlich werden. Wir regen dabei an, einen kontinuierlichen jährlichen Fassadenwettbewerb auszuloben. Ein Betrag von 5.000 Euro ist dafür ab 2012 bereitzustellen.

Wir beantragen die Vorbereitung eines solchen Wettbewerbes, damit der Preis erstmals im Jahr 2012 vergeben werden kann.

Antrag 29/ Fassadenwettbewerb

Antrag 13/ Stadtdurchgrünung

In diesem Zusammenhang wird es richtig sein, auch ausgesprochen störenden Baumwuchs zu reduzieren. Wir regen an, bereits bei der Bepflanzung die zu erwartende Größe der Bäume zu berücksichtigen.

Antrag 14/ Konzeptvorbereitung

Wir wünschen uns Ideen, wie sie in anderen Städten längst zum Stadtbild gehören: Cafe? Aktionsflächen? Kommunikationsecken? Spielbereiche? …

Antrag 15/ Stadtbezirke Restmittelübertragung

Wir versprechen uns damit eine höhere Flexibilität der Bewirtschaftung, eine höhere Verantwortung unserer Kollegen in den Bezirksbeiräten und nicht zuletzt den Wegfall der vielfach wenig sinnvollen „Restmittelabschöpfung“ gegen Ende des Wirtschaftsjahrs. Ein Dezemberfieber darf es nicht geben.

4. Wasserwirtschaft - Energie:

Grundlage eines zukunftsfähigen Gemeinwesens – und elementarer Bestandteil der Daseinsvor- sorge -- ist die Verfügungshoheit über die örtlichen Wasser- und Energieversorgungen. Unser Tochterunternehmen EVF hat über Jahrzehnte sichere, preiswerte und dennoch wirtschaftlich erfolgreiche Wasser- und Gasversorgungen aufgebaut und betrieben. Wir trauen Gleiches – ohne Wenn und Aber! – unserer EVF-Geschäftsführung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch für das Stromnetz in Göppingen zu. Wir beantragen:

Antrag 16/ Stromnetz

Wir versprechen uns damit neben einem verbesserten Service eine weitere Steigerung der Unter-nehmenseffizienzen und damit zusätzliche Einsparungen in der EVF sowie zusätzliche Kunden im Stromverkauf.

5. Umwelt – Lokale Agenda:

Rückstände zu vergleichbaren Städten stellen wir bei Bestand, Konzeptionierung und Dokumentation von Anlagen des Radverkehrs fest. Wir stellen dazu diesen

Antrag 17/ Anlagen des Radverkehrs

Wir versprechen uns davon Aussagen zum Ausbau der Radwege, zum Bau eines Fahrradparkhauses und zum Druck eines handlichen Radwegeplans. Außerdem ist es notwendig, Integration und Ausweisung von ausreichenden Radlabstellplätzen bei zukünftigen Parkhausplanungen im Auge zu behalten.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2010 die Ortsumfahrung Jebenhausen befürwortet. Die geplante Führung der Radwege ist verbesserungsbedürftig. Wir beantragen:

Antrag 18/ Radwege Umfahrung Jebenhausen

Wir glauben, dass durch eine optimierte Planung dem und den Umweltgedanken mehr Raum gegeben werden kann. Es ergibt sich dadurch auch die Möglichkeit, nicht nur die Autofahrer schneller werden zu lassen sondern auch Verbesserungen für die Radfahrer und Fußgänger, die dann keine großen Umwege mehr in Kauf nehmen müssen.

Wir bedauern, dass unsere bisherigen Bemühungen, den nicht mehr akzeptablen, die Mautstellen umfahrenden Schwerlastverkehr aus der Stadt herauszubekommen, erfolglos blieben. Staus auf der B 297 führen inzwischen in Spitzenzeiten zu Ausweichverkehr in bisher ruhige Wohnstraßen. Mit Schreiben vom 21.04.2010 hatte der Regierungspräsident angekündigt, „ für die gesamte Region Schurwald – einschließlich der B 297 – zu einem tragfähigen Lenkungskonzept für den Schwerverkehr zu kommen.“ Bei uns ist nichts angekommen. Vielmehr nahm der Verkehr weiter zu. Und die hier wohnenden Menschen werden weiter vernachlässigt. Warum, fragen wir uns.

Würden Landes- oder Bundespolitiker an solchen Straßen wohnen, wäre die Situation wohl bald gelöst.

Auch scheiterte unser Vorschlag, wenigstens auf die Förderung des internationalen Mautpreller-Verkehrs durch ständige Duldung von Übernachtungen auf dem Parkplatz an der EWS-Arena zu verzichten. Eine erheblich gesteigerte Schadensanfälligkeit und damit zukünftig erhöhter Reparaturaufwand werden unnötig hingenommen. Ein vollbeladener 40-Tonner belastet die Verkehrswege so wie 160.000 Pkw (ADAC 2/2010).

Die von der Bundesregierung zur Diskussion gestellten Vorhaben zur Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen gibt Anlass, neuerlich Lösungsmöglichkeiten zu prüfen und auch gegenüber den vorgelagerten Verkehrsbehörden zu vertreten. Wir stellen zu diesem Themenkomplex folgenden Antrag:

Antrag 19/ Schleichverkehr Mautumfahrung

Wir hatten – nicht zuletzt aus hygienischen Gründen - für den Haushalt 2010 Maßnahmen gegen die Taubenplage gefordert und Taubenhäuser vorgeschlagen. Wir erneuern diese Forderung mit einem Ergänzungsantrag

Antrag 20/ Taubenhäuser

Wir denken dabei an Möglichkeiten von Taubenschlägen in geeigneten städtischen Gebäuden, an eine Kooperation mit dem Zoo und an die Betreuung durch Naturschutz-, Tierschutzvereine, ehrenamtliche Mitbürger oder Beschäftigungsgesellschaften.

Wir hatten im vergangenen Jahr beantragt, die Stadt möge zukünftig bei Ausschreibungen und Beschaffungen sicherstellen, dass nur Produkte ohne ausbeuterische Kinderarbeit Verwendung finden. Die Verwaltung hat in vorbildlicher Weise alle Vorbereitungen dazu getroffen und Umsetzungsschritte aufgezeigt. Wir möchten die Umsetzung wie folgt im Auge behalten:

Antrag 30/ ausbeuterische Kinderarbeit

Sehr am Herzen liegt uns die Integration unserer ausländischen Mitbürger. Wir begrüßen die Fortschritte am Integrationsplan und stellen

Antrag 23/ Integrationsplan - Maßnahmenkatalog

Vorrangig ist uns an einer kostengünstigen Lösung für ein „Haus der Kulturen“ gelegen.

Wir begrüßen die Modernisierung der Berggaststätte auf dem Hohenstaufen. Um eine kontinuierliche Entwicklung der dortigen Gastronomie sicher zu stellen, stellen wir diesen

Antrag 24/ provisorische Bewirtung Hohenstaufen

Wir sehen diesen Antrag im Zusammenhang mit dem gut angenommenen Dokumentationszentrum für Staufische Geschichte und der Hohen Besucherfrequenz auf dem Hohenstaufen. Denken Sie bitte daran, dass Besucher auch während der Bauzeit menschliche Bedürfnisse haben.

Wir unterstützen den von Stadtrat Aupperle vorgeschlagenen Namen für die Gaststätte: „Barbarossa-Schänke“ und empfehlen die Übernahme des Logos der Barbarossa-Thermen.

Die Stadt pflegt seit vielen Jahren erfolgreich Patenschaften. Wir begrüßen das sehr; trägt dieses Engagement doch auch bei, unsere vielfältigen Verbundenheiten zu dokumentieren und fortzuentwickeln. Dazu gehört auch die Patenschaft mit dem Schönhengster Heimatbund, der in seiner Heimatstube im Alten Kasten eine vorzügliche Dokumentation seiner alten Heimat zeigt. Wir wollen diese jahrzehntelange Freundschaft auf eine dauerhafte Basis stellen und beantragen:

Antrag 25/ Archiv Schönhengster Heimatbund

Aus diesem Anlass – und um ggfs. weitere Archive zu übernehmen - stellen wir folgenden

Antrag 26/ Haus der Geschichte

Im Jahre 2009 realisierte und veranstaltete die „KulturRegion Stuttgart“ bei großem Publikumsinteresse das von vielen Orten der Region mitgetragene Projekt „Die Wasser des Neckar“. Göppingen war dabei nicht mit einer eigenständigen, singulären Veranstaltung vertreten. In der Vorlage 244/2009 formulierte die Verwaltung wie folgt: „Von einem eigenen Filsprojekt im Rahmen des Gesamtprojekts „Die Wasser des Neckar“ hat die Verwaltung … Abstand genommen“ und begründete dieses damit, indem sie auf das aufwändige Gemeinschaftsprojekt zum Thema „Fils“, das in 2011 verwirklicht werden soll, verweist.

Wir fragen nach: kommt dieses Projekt noch, und zwar in 2011? Hat die Verwaltung seit dem 01.10.2009 das Projekt weiter vorangebracht?

Antrag 33/ KulturRegion - Filsprojekt

7. Sicherheit:

Das Thema Sicherheit im öffentlichen Raum und insbes. an Schulen wurde in den vergangenen Monaten immer wieder angesprochen. Göppingen ist, zumindest nach Auskunft der hiesigen Polizei, ein relativ sicheres Pflaster.

Dennoch darf bei der Verbesserung der Sicherheit, insbes. auch bei der gefühlten Sicherheit, nicht nachgelassen werden. Dabei verweisen wir auf den noch ausstehenden Ergebnisbericht zur sogenannten Gelben Karte, die in anderen Landkreisen erfolgreich realisiert worden ist.

Ebenfalls sind wir gespannt auf den weiteren Fortgang der Sicherheitsbemühungen im Bereich unserer Schulen.

Hier kann natürlich eine intensive Schulsozialarbeit weiter helfen. Nochmal: Auch in diesem Bereich sind das Land und der Bund besonders wichtig. Beide dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.

Zu einer prosperierenden Stadt und als wichtiger Standortvorteil gehört ein schneller Internetzugang auch in alle Stadtbezirke. Das ist bei uns nicht der Fall. Für förderfähige Pilotprojekte in verschiedenen Stadtbezirken sollten im Herbst 2010 weitere Entscheidungsgrundlagen vorliegen. Wir beantragen:

Antrag 27/ Sachstand Internetzugang

Antrag 28/ Übersichtsplan Internetzugang

Sollten die Netzbetreiber entsprechende Auskünfte verweigern, wäre die Bundesnetzagentur einzuschalten.

Zum Einkaufszentrum:

„Die Standortentscheidung EKZ im Bestand an der Bleichstraße oder auf einem neuen Standort im Busbahnhofsumfeld muss für alle Bürger transparent und mit dem ansässigen Handel im Vorfeld offen diskutiert, bald nachvollziehbar von uns im Gemeinderat entschieden werden, ohne Blessuren für einzelne Standorte“.

Nachfragen, die nicht als Antrag formuliert sind, aber von der Verwaltung beantwortet werden sollen:

1. Im Frühjahr dieses Jahres stellte die Verwaltung Planungen für das „Wissner-Areal“ vor. Wir fragen: wie ist der momentane Sachstand, unter welchen Bedingungen ist eine Bebauung hier möglich, gibt es neben der Firma Aldi noch andere Interessenten? Wie steht es mit einem Technikmuseum auf diesem Areal?

2. Gibt es von Seite der Verwaltung schon konkrete Planungen für das Kleemannareal in Faurndau? Gibt es schon Interessenten für diese Flächen?

3. Mit Datum 21.09.2010 überreichten wir der Verwaltung im Vorgriff auf unsere sonstigen Haushaltsanträge den Antrag, die Schlossplatzumgestaltungsplanungen des Büros „Cheret und Bozic“ schon ab Sommer 2011 zu realisieren. Greift die Verwaltung diese Anregung auf?

Diesen Antrag, der der Verwaltung vorliegt, führen wir hiermit in die Haushaltsberatung ein.

4. Zwischen 2008 und 2010 gab es das Projekt „BELA – Bürgerliches Engagement für Lebensqualität im Alter“.

Welchen Stand und welche Ergebnisse hatte dieses Projekt in der Stadt Göppingen gehabt?

5. Wie weit ist die historische Aufarbeitung des ehemaligen Flugplatzes – heute des Stauferparkes – gediehen? Wir erwarten Zwischenberichte.

6. Wir beantragen einen Bericht des Vereins Pro Familia e.V. darüber, welche aufklärerische und sexualpolitische Arbeit dieser Verein an Göppinger Schulen vollbracht hat.

7. Wir regen an:

Jährlich 2 – 3 Fortbildungstage für Gemeinderäte, wie dies erfolgreich 2010 im Zusammenhang mit dem NKHR praktiziert wurde.

Und zum Schluss:

Sie erwarten mit Sicherheit eine Aussage darüber, wie wir es mit der Erhöhung der Grundsteuer B halten.

Ganz klar: Wir machen bei einer Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte nicht mit.

Wir sind aber für eine in unseren Augen äußerst maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer in Höhe von 10 Punkten.